Präferenzen
Cookie-Präferenz-Manager schließen
Cookie-Einstellungen
Wenn Sie auf "Alle Cookies akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät zu, um die Navigation auf der Website zu verbessern, die Nutzung der Website zu analysieren und unsere Marketingaktivitäten zu unterstützen.
Datenschutzerklärung anzeigen.
Unbedingt erforderlich (immer aktiv)
Cookies, die für die grundlegende Funktionionalität der Website erforderlich sind.
Vielen Dank für Ihre Anmeldung!
Ups! Beim Absenden des Formulars ist etwas schief gelaufen.

Freier Datenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Erfahren Sie mehr über die neuesten GDPR-Angemessenheitsentscheidungen für das Vereinigte Königreich

Kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Überbrückungsfrist, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgesehen ist, nahm die Europäische Kommission zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich an: Einen im Rahmen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) und den anderen für die Strafverfolgungsrichtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Straftaten.

Sibel Hanuschek
5. Juli 2021

Kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Überbrückungsfrist, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgesehen ist, nahm die Europäische Kommission zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich an: Einen im Rahmen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) und den anderen für die Strafverfolgungsrichtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Straftaten.

Mit diesen Entscheidungen bestätigt die Europäische Kommission, dass das Vereinigte Königreich die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und der Strafverfolgungsrichtlinie vollständig in sein Post-Brexit-Rechtssystem übernommen hat.  

Was bedeutet das also?  

  • Die Datenschutzgesetze des Vereinigten Königreichs wurden formell als den EU-Gesetzen angemessen anerkannt.
  • Der freie Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird fortgesetzt
  • Datenexporteure, die Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich übermitteln, müssen keine zusätzlichen Übermittlungsgarantien (z. B. Standardvertragsklauseln) anwenden.

Was sind die Gründe für die Entscheidungen?

  1. Das Vereinigte Königreich bietet starke Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff auf personenbezogene Daten durch öffentliche Stellen  
  2. Das Vereinigte Königreich unterliegt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und muss sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten.
  3. Das Vereinigte Königreich ist eine der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Es ist erwähnenswert, dass die Beschlüsse zum ersten Mal eine "Verfallsklausel" enthalten, die die Gültigkeit der Beschlüsse zeitlich begrenzt.  

Der Klausel zufolge laufen die Entscheidungen vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten aus und können verlängert werden, wenn das Vereinigte Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten aufrechterhält. Während dieser Zeit wird die Kommission das Rechtssystem im Vereinigten Königreich überwachen und könnte jederzeit eingreifen, sollte das Vereinigte Königreich die Angemessenheit nicht aufrechterhalten.  

Wie immer werden wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Möchten Sie mehr erfahren? Erfahren Sie mehr über Regulatory Watch.

Sibel Hanuschek
Managerin für Recht & Compliance
cleversoft group